Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  A Abs. 2 Satz 4 AufenthG i .V. m. § 60 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
  Ausbildungsduldung; vorgetäuschte Passlosigkeit; Kausaliät; Passersatzpapiere

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.04.2018 - 3 B 8/18

  Eine solche Maßnahme ist etwa gegeben, wenn eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ergangen und im Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung vollziehbar ist (VGH BW, Beschl. v. 4. Januar 2017 - 11 S 2301/16 -, juris Rn. 17 ff.; vgl. auch Berlit, Aktuelle Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht 2016/2017, NVwZ-Extra 1, 15 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 12 S 61.16

  Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Passbeschaffung - kausale …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.04.2018 - 3 B 8/18

  Im Fall des Verschweigens vorhandener Identitätspapiere steht der Annahme einer Kausalität in Bezug auf eine unterbliebene Abschiebung zudem nicht entgegen, dass aufgrund einer geklärten Identität des Antragstellers für den Antragsgegner die Möglichkeit bestand, Passersatzpapiere zu beschaffen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris 4 bei Passlosigkeit;… NdsOVG, Beschl. v. 8. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris Rn. 13 in Bezug auf § 11 BeschVerfV).
• OVG Hamburg, 05.09.2017 - 1 Bs 175/17

  Erteilung einer Duldung bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.04.2018 - 3 B 8/18

  Die Festsetzung des hälftigen Auffangwertes in Beschwerdeverfahren wegen Erteilung einer Ausbildungsduldung entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 15. September 2017 - 3 B 245/17 -, juris; so auch BayVGH, Beschl. v. 15. Dezember 2016 - 19 CE 16.2025 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 5. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, juris).

 
• VGH Bayern, 15.12.2016 - 19 CE 16.2025

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.04.2018 - 3 B 8/18

  Die Festsetzung des hälftigen Auffangwertes in Beschwerdeverfahren wegen Erteilung einer Ausbildungsduldung entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 15. September 2017 - 3 B 245/17 -, juris; so auch BayVGH, Beschl. v. 15. Dezember 2016 - 19 CE 16.2025 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 5. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 12 ME 397/05

  Voraussetzungen einer Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 80 Abs. 5 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.04.2018 - 3 B 8/18

  Im Fall des Verschweigens vorhandener Identitätspapiere steht der Annahme einer Kausalität in Bezug auf eine unterbliebene Abschiebung zudem nicht entgegen, dass aufgrund einer geklärten Identität des Antragstellers für den Antragsgegner die Möglichkeit bestand, Passersatzpapiere zu beschaffen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris 4 bei Passlosigkeit; NdsOVG, Beschl. v. 8. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris Rn. 13 in Bezug auf § 11 BeschVerfV).
• OVG Sachsen, 15.09.2017 - 3 B 245/17

  Duldung; Ausbildung; Mitwirkung; Passbeschaffung; Vertretenmüssen

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.04.2018 - 3 B 8/18

  Die Festsetzung des hälftigen Auffangwertes in Beschwerdeverfahren wegen Erteilung einer Ausbildungsduldung entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 15. September 2017 - 3 B 245/17 -, juris; so auch BayVGH, Beschl. v. 15. Dezember 2016 - 19 CE 16.2025 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 5. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, juris).

• VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CE 19.273

  Keine vorläufige Ausbildungsduldung wegen unzureichender Mitwirkung bei der …

  Zwar muss, um eine Verantwortlichkeit des Ausländers zu begründen, ein eigenes, dem Ausländer zurechenbares schuldhaftes Verhalten vorliegen, das kausal die Abschiebung verhindert (…vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 19 CE 17.1032 - juris Rn. 18; SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 7;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand November 2018, § 60a Rn. 138 m.w.N.).

  Hätten dem Antragsgegner Pass(ersatz) papiere des Herkunftsstaates des Antragstellers vorgelegen, so ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die Ausreiseverpflichtung in diesen Herkunftsstaat auch betrieben worden wäre (vgl. SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 15.5.2018 - 8 ME 23/18 - juris Rn. 10 f.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2021 - 2 M 79/21

  Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; …

  Anders liegt es, wenn die Identität des Ausländers zwar geklärt ist, dieser aber wahrheitswidrig behauptet, nicht im Besitz von Identitätspapieren zu sein (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 10. April 2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 24.09.2018 - 10 CE 18.1825

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der auch aus Sicht des Antragstellers angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (…anders BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 10).

 
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.1598

  Erteilung einer Duldung zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung

  Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (…anders BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800

  Ausländerrecht: Ausbildungsduldung - Begriff der konkreten bevorstehenden …

  Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der auch aus Sicht des Antragstellers angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (…anders BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer entsprechenden …

  Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (…anders BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 10).
• VG Cottbus, 04.10.2018 - 3 L 536/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht

  Dieser vom ausreisepflichtigen Antragsteller zu vertretende Grund verhindert auch gegenwärtig weiterhin kausal die Abschiebung nach Afghanistan (vgl. zum Kausalitätserfordernis: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28. April 2011 - 19 ZB 11.875 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG, Beschuss vom 10. April 2018 - 3 B 8/18 -, juris Rn. 6;… Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Stand: Juni 2018, § 60a Rn. 84;… Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2018, AufenthG § 60a Rn. 138), da es infolge der ausstehenden Identitätsklärung an den notwendigen Pass- bzw. Passersatzpapieren für die aufenthaltsbeendende Maßnahme fehlt.
• VG Bayreuth, 06.11.2020 - B 6 K 19.794

  Prozesskostenhilfe für in der Hauptsache für erledigt erklärtes Verfahren

  Falsche Angaben, die dazu führen, dass bei ihm aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, macht ein Ausländer dabei auch dann, wenn er, obwohl er über seine Pflicht gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, seinen Pass der Ausländerbehörde vorzulegen und auszuhändigen zu überlassen, belehrt worden ist, wahrheitswidrig behauptet, nicht im Besitz eines Nationalpasses zu sein und deshalb wegen fehlender Reisedokumente geduldet wird, weil die Abschiebung rechtlich unmöglich ist (OVG Bautzen, B. v.10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn.8; Röder in: BeckOK MigR, Stand: 01.10.2020 § 60a AufenthG Rn.120).